Vorhaben der Registermodernisierung

Once Only-Nutzerreise am Beispiel des Onlinedienstes "elektronische Wohnsitzsanmeldung"

1. Anmeldung: Bürgerin oder Bürger meldet sich beim Online-Dienst "elektronische Wohnsitzanmeldung" eWA (Link zum Glossar) an. Hierfür wird ein Nutzerkonto und ein Ausweisdokument mit Online-Ausweisfunktion benötigt.
2. Abfrage neue Adresse: Der Online-Dienst fragt nun die neue Adresse ab, um die zuständige Zuzugsmeldungsbehörde zu ermitteln.
3. Ermittlung Wegzugsmeldebehörde: Die Bürgerin oder der Bürger identifiziert sich mittels Online-Ausweisfunktion im Online-Dienst. Dabei werden die personenbezogenen Daten aus dem Ausweis ausgelesen, damit die zuständige Wegzugsmeldebehörde automatisch ermittelt werden kann. Anschließend wird mithilfe einer XMeld-Nachricht aus dem Melderegister der Wegzugsbehörde der Datensatz der Bürgerin oder des Bürgers angefordert (ein sogenannter vorausgefüllter Meldeschein). Dieser Datensatz wird von der Bürgerin oder dem Bürger im Online-Dienst überprüft.
4. Plausibilitätsprüfung der Zuzugsmeldebehörde: Der aktualisierte Datensatz mit neuer Wohnsitzangabe wird über den Online-Dienst (mittels einer XMeld-Nachricht) an die Zuzugsmeldebehörde übermittelt. Ein Mietvertrag oder eine Wohnungsgeberbestätigung muss nicht vorgelegt werden, weil die Zuzugsmeldebehörde eine Plausibilitätsprüfung vornimmt, indem ein Zugangscode per Post an die neue Adresse verschickt wird.
5. Aktualisierung des Melderegisters: Bürgerin oder Bürger gibt den postalisch erhaltenen Zugangscode in den Online-Dienst ein. Dadurch wird das Melderegister aktualisiert und eine Meldebestätigung zum Herunterladen bereitgestellt. Die Meldebestätigung ist durch ein elektronisches Siegel fälschungssicher.
6. Aktualisierung des Ausweisdokuments - digital: Auch das Ausweisdokument muss um die neue Anschrift aktualisiert werden. Da auf dem Chip des Ausweisdokuments neben Name(n), Vorname(n) und Geburtsdatum auch die Anschrift gespeichert wird, wird im Online-Dienst über den sogenannten Zentralen Schreibdienst die Anschrift aktualisierrt.
7. Aktualisierung des Ausweisdokuments - analog: Beim Online-Dienst werden die entsprechenden Aufkleber für die Aktualisierung der Anschrift auf dem Ausweisdokument per Post von einem zentralen Druckservice, der durch die Bundesdruckerei betrieben wird, verschickt. Die Bürgerin oder der Bürger bringen den Aufkleber eigenständig auf dem Ausweisdokuments an.

Vereinfachte Übersicht zur Nutzerreise elektronische Wohnsitzanmeldung (Quelle: OZG-Umsetzungsprojekt eWA der Senatskanzlei Hamburg, 03.04.2023)

Liste der 51 relevanten Verwaltungsregister laut Identifikationsnummerngesetz

1. Melderegister
2. elektronisch geführte Personenstandsregister
3. Ausländerzentralregister
4. Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung gemäß § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
5. Versichertenkonten der Rentenversicherungsträger gemäß § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
6. Rentenzahlbestandsregister des Renten-Services der Deutschen Post AG
7. die Stammsatzdatei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 62 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
8. bei den berufsständischen Versorgungswerken systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsberechtigten
9. bei der Künstlersozialkasse systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu den nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherten Künstlern und Publizisten
10. bei der Bundesagentur für Arbeit systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
11. bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
12. Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe nach § 18i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
13. eID-Karte-Register
14. Zentrales Unternehmerverzeichnis der gesetzlichen Unfallversicherung
15. Zentrales Fahrzeugregister
16. Zentrales Fahrerlaubnisregister
17. Fahreignungsregister
18. Lehrlingsrolle gemäß § 28 der Handwerksordnung
19. Handwerksrolle gemäß § 6 der Handwerksordnung
20. Verzeichnis der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes gemäß § 19 der Handwerksordnung
21. Personalausweisregister
22. Passregister
23. Ausländerdateien nach § 62 der Aufenthaltsverordnung
24. Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 des Berufsbildungsgesetzes
25. bei den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Schulbehörden, Bildungseinrichtungen nach § 2 des Hochschulstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Bildungsteilnehmenden
26. Versichertenverzeichnis der Krankenkassen
27. Bundeszentralregister
28. Nationales Waffenregister
29. bei den Elterngeldstellen nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
30. Verzeichnis der gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Gewerbebetriebe
31. Gewerbezentralregister
32. Versichertenverzeichnis der Pflegekassen
33. Register für Grundsicherung im Alter
34. Register für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
35. bei den Wohngeldbehörden nach § 24 des Wohngeldgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
36. bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesverwaltungsamt nach den §§ 39 und 40 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
37. Register der Versorgungsämter
38. bei den für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden nach den §§ 10 und 10a des Asylbewerberleistungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern
39. Vermittlerregister nach § 11a der Gewerbeordnung
40. Berufsregister der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
41. Register zum vorübergehenden Schutz nach § 91a des Aufenthaltsgesetzes
42. Beitragskontendatenbank
43. bei den öffentlichen Arbeitgebern in Bund, Ländern und Kommunen nach § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände über die Beschäftigten
44. sämtliche von den Architekten- und Ingenieurkammern der Länder auf gesetzlicher Grundlage zu führenden Listen, Verzeichnisse oder Register
45. bei den Industrie- und Handelskammern geführten Verzeichnisse ihrer Mitglieder nach § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
46. Krisenvorsorgeliste nach § 6 Absatz 3 des Konsulargesetzes
47. Zentrale Luftfahrerdatei
48. Register für Betreiber von unbemannten und zulassungspflichtigen Fluggeräten
49. Luftfahrzeugrolle nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes
50. Zulassungsregister nach § 14 des Umweltauditgesetzes
51. Verzeichnis über die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 der Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung (sog. ADR-Infodatenbank) gemäß § 14 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Liste der priorisierten 19 Top-Register

1. Melderegister
2. Passregister
3. Personalausweisregister
4. Personenstandsregister
5. Ausländerzentralregister
6. Identifikationsnummernregister
7. Daten der Finanzverwaltung der Länder
8. Bundeszentralregister
9. Gewerbezentralregister
10. Handelsregister
11. Datenbestände bei der Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
12. Betriebsdaten Bundesagentur für Arbeit
13. Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung
14. Versicherungskonten der Rentenversicherungsträger gemäß § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
15. Versichertenverzeichnis der Krankenkassen
16. Zentrales Unternehmensverzeichnis der gesetzlichen Unfallversicherung
17. Nach § 2 des Hochschulstatistikgesetzes geführte personenbezogenen Datenbestände zu Bildungsteilnehmenden
18. Verzeichnisse der gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Gewerbebetriebe
19. Zentrales Fahrzeugregister

Liste der Basisdaten nach IDNrG

1. Identifikationsnummer
2. Familienname
3. Frühere Namen
4. Vornamen
5. Doktorgrad
6. Tag und Ort der Geburt
7. Geschlecht
8. Staatsangehörigkeiten
9. Gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift
10. Sterbetag
11. Tag des Einzugs und des Auszugs

Schematische Darstellung des IDA-Verfahrens

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die zentrale Komponente Identitätsdatenabruf IDA, welche sich aktuell in Entwicklung befindet und im RegCheck-Projekt implementiert wird.

Schaubild IDA (Quelle: Drittes Anschreiben Informationen der Gesamtsteuerung Registermodernisierung, 27.02.2022)

Die Abbildung gibt einen groben Überblick über die sich aus dem IDNrG ergebenden Prozesse des Abrufs der IDNr und der übrigen Basisdaten:

• Das bisherige Verfahren zur Vergabe der IDNr bleibt unberührt und erfolgt weiterhin über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Neben der IDNr werden in der Steuer-ID Datenbank vom BZSt Basisdaten gem. § 4 Abs. 2 und 3 IDNrG gespeichert, um die Zuordnung der IDNr zu einer natürlichen Person zu ermöglichen. Für die Datenpflege bei allen im Inland lebenden Personen sind die Meldebehörden zuständig. 
• Die registerführenden und berechtigten öffentlichen Stellen haben gem. § 2 Nr. 1 IDNrG die Aufgabe, die IDNr als zusätzliches Ordnungsmerkmal zu den Personendaten zu speichern. Zudem sind sie gem. § 2 Nr. 2 IDNrG verpflichtet, die in den Registern gespeicherten Basisdaten durch die beim BZSt gespeicherten Daten zu ersetzen und aktuell zu halten.
• Zur Erfüllung dieser Aufgaben rufen die registerführenden Stellen die IDNr sowie die Basisdaten bei der Registermodernisierungsbehörde (BVA) mithilfe der zentralen Komponente Identitätsdatenabruf-Verfahren (IDA-Verfahren) ab. Laut § 3 IDNrG ist die Registermodernisierungsbehörde (BVA) unter anderem für die Übermittlung der Daten vom BZSt zu den registerführenden Stellen zuständig. In bestimmten Fällen ist der Datenabruf über die Meldebehörden möglich (§ 6 Abs. 1 IDNrG). Dies ist im Einzelfall nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten mit dem BVA und dem Meldewesen abzustimmen.
• Alle Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen unter Nutzung der IDNr sind durch die jeweiligen Stellen zu  protokollieren. Protokoll-, Inhalts- und Bestandsdaten müssen gem. § 10 Abs. 2 OZG für das Datenschutzcockpit "DSC" bereitgestellt werden, sodass sich Bürgerinnen und Bürger die erfolgten Datenübermittlungen anzeigen lassen können.

Wie werden Register mit Identifikationsnummer und Basisdaten befüllt?

Aus dem IDNrG gehen drei Anwendungsfälle des automatisierten Datenabrufs hervor, durch die personenbezogene IDNr und Basisdaten in den Registern verteilt werden. Registerführende Stellen rufen hierbei die Daten bei der Registermodernisierungsbehörde (BVA) automatisiert ab. Alle Datenabrufe erfolgen über die Komponente Identitätsdatenabruf (IDA) mittels des Standards XBasisdaten.

1. Register-Erstbefüllung (Roll-out). Gemäß §2 IDNrG sind registerführende Stellen (z.B. Meldebehörden und Standesämter) dazu verpflichtet, die IDNr als zusätzliches Ordnungsmerkmal zu Personendaten in ihren Registern zu speichern. Zudem regelt § 2 IDNrG, dass die in diesen Registern bereits gespeicherte Personendaten (entsprechend den in §4 Abs. 2 und 3 IDNrG genannten Datenkategorien) verpflichtend durch die beim BZSt gespeicherten Basisdaten ersetzt und aktuell gehalten werden. Mit dem Prozess der initialen Zuordnung kann die registerführende Stelle die erstmalige Datenübermittlung der IDNr und der Basisdaten für alle Personen in ihrem Datenbestand ersuchen. Für die Vorbereitung der initialen Zuordnung stellt die registerführende Stelle für jeden relevanten Personendatensatz die in §6 Abs. 3. Nr. 1 IDNrG genannten Mindestangaben (Familiennamen, Wohnort, Postleizahl, Geburtsdatum der betroffenen Person) zusammen und übermittelt diese an die Registermodernisierungsbehörde (BVA). Da in der initialen Zuordnung eine Vielzahl von IDNr und Basisdaten abgerufen werden und im Vergleich zu Einzelabrufen mehr Zeit in Anspruch genommen wird, ist der Gesamtprozess als fachlich asynchrone Kommunikation ausgestaltet.
2. Datenabruf mit Personendaten. §6 Abs. 3. Nr. 1 IDNrG regelt einen Abruf der IDNr und ggf. aller in §4 Abs. 2 und 3 IDNrG genannten Basisdaten. Hierfür sendet die öffentliche Stelle Mindestangaben (Familiennamen, Wohnort, Postleizahl, Geburtsdatum der betroffenen Person) nach §6 Abs. 3 Nr. 1 an die Registermodernisierungsbehörde (BVA), anhand derer die Person in der IDNr-Datenbank des BZSt identifiziert wird. Ein Datenabruf mit Personendaten erfolgt synchron.
3. Datenabruf mit IDNr und Geburtsdatum. §6 Abs. 3 Nr. 2 IDNrG regelt einen Abruf aller in §4 Abs. 2 und 3 IDNrG genannten Basisdaten. Hierfür sendet die öffentliche Stelle die IDNr und das Geburtsdatum der betroffenen Person an das Registermodernisierungsbehörde (BVA), anhand derer die Person in der IDNr-Datenbank des BZSt identifiziert wird. Ein Datenabruf mit IDNr erfolgt synchron.